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Eine Direktwahl des Präsidenten der EU Kommission ist nötig

Die mächtige EU-Kommission ist nicht wirklich demokratisch legitimiert. Eine Wahl durch die europäischen Bürger ist überfällig.

 


Ursula von der Leyen hält eine Rede

Ursula von der Leyen: Präsidentin der EU Kommission

Ihre Ernennung im Jahr 2019 war nie wirklich demokratisch legitimiert.

(Foto: Europäische Kommission)

 

Ein Gedankenexperiment: es ist Wahljahr in Europa im Jahr 2034. Die europäischen Bürger sind aufgerufen das EU Parlament neu zu wählen. Und Dank einer Änderung der europäischen Verträge wird auch die Präsidentin der EU Kommission direkt vom Volk gewählt.


Seit Monaten sind verschiedene Kandidaten in ganz Europa auf Wahlkampftour und werben für ihre Modelle für die Zukunft Europas. Die Bürger müssen wählen, welchen Kandidaten sie am besten finden und entscheiden sich für eine politische Agenda.


Am Wahltag setzt sich ein Kandidat durch und versucht in den folgenden fünf Jahren seine Pläne und Ziele mit Hilfe seiner Partei oder Koalition umzusetzen.

 

Die wichtigsten EU Institutionen erklärt:

EU Kommission

EU Parlament

Rat der Europäischen Union

Europäischer Rat

Europarat


 

Die Macht der EU-Kommission muss vom Volk ausgehen

Zurück in die Gegenwart: Viele Menschen sind sich dessen nicht bewusst, aber die EU-Kommission ist ein extrem mächtiges Organ. Sie wacht über einen 16 Billionen Euro schweren Wirtschaftsraum, beeinflusst knapp eine halbe Milliarde Menschen in fast allen Lebensbereichen und wird von Jahr zu Jahr immer mächtiger. Nicht umsonst wird die EU oft als Emerging Superpower bezeichnet.


Allerdings handelt es sich bei der Machtvergabe bis heute nicht um einen korrekten demokratischen Prozess. Eigentlich ein Skandal, wo wir uns doch wegen der Rechtsstaatlichkeit einiger EU-Staaten so große Sorgen machen.


Alle fünf Jahre setzen sich die Staats- und Regierungschefs zusammen (Europäischer Rat) und verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Besetzung der EU-Kommission. Heraus kommt ein (manchmal fauler) Kompromiss, der mit dem tatsächlichen Wünschen der europäischen Bürger nicht mehr viel zu tun hat.


Das muss sich ändern. Kandidaten sollen Wahlkampf machen, ihre Ziele und Pläne vorstellen und dann vom Bürger gewählt werden. Die EU-Kommission hat zu viel Einfluss und Macht, als dass sie noch der Kontrolle des Volkes entzogen sein könnte.


Die Spitzenkandidaten

Tatsächlich gibt es aber Versuche die Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission von den Wahlergebnissen abhängig zu machen.


Die Spitzenkandidaten der Europaparteien im Mai 2019: Zahradil, Cué, Keller, Vestager, Timmermans, Weber

Die Spitzenkandidaten der Europaparteien im Mai 2019

Von links nach rechts: Zahradil, Cué, Keller, Vestager, Timmermans, Weber

 

Das Europäische Parlament versucht seit langem, sogenannte "Spitzenkandidaten" einzuführen. Das war 2014 zum ersten Mal der Fall. Die großen europäischen Parteien schlagen jeweils Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission vor. Der Europäische Rat ist jedoch nicht verpflichtet, diese Kandidaten tatsächlich zu nominieren. Im Jahr 2019 zum Beispiel ist das System gescheitert. Statt der oben genannten Spitzenkandidaten wurde Ursula von der Leyen nominiert.


Offensichtlich ist es also notwendig, die Direktwahl oder die Wahl durch das EU-Parlament in den EU-Verträgen zu verankert. Neben einer gestärkten Demokratie, hätte eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aber auch weitere Vorteile:


Ein Schritt in Richtung einer europäischen Identität

Eine Direktwahl würde wahrscheinlich ein europäisches Gemeinschaftsgefühl stärken. Allein die Änderung des politischen Systems würde europaweite Debatten erzwingen. Kandidaten müssten Wahlkampf in ganz Europa betreiben. Sie müssten durch die verschiedenen EU-Länder reisen und dort für ihre Vorstellungen werben. Viele Bürger kämen vermutlich das erste Mal näher in Kontakt mit europäischer Politik.


Außerdem würde sich die Chance bieten, dass wirklich tolle Persönlichkeiten an die Spitze der EU gewählt werden. Persönlichkeiten, die den Europäern eine Perspektive geben. Persönlichkeiten, die die Menschen hinter sich versammeln und ein grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl erzeugen. Gerade bei Jahrhundertaufgaben wie Krieg in der Ukraine oder der Bekämpfung des Klimawandels wäre das wichtiger denn je.


Schwächung des Europäischen Rates

Außerdem würde der Europäische Rat bis zu einem gewissen Grad entmachtet. Häufig stehen wir vor dem Problem, dass wichtige Projekte und Gesetze im Europäischen Rat scheitern - weil einzelne Länder ihre nationalen Interessen durchsetzen oder manchmal auch einfach nur, weil Mitgliedstaaten Druck erzeugen wollen.


Wenn aber ein Kommissionspräsident für seine Vorhaben demokratisch legitimiert ist und für seine Ziele gewählt wurde, können einzelne Länder schwerer Gesetze blockieren - schließlich hätte das Gesetz Rückhaltung in der Bevölkerung. Nationale Interessen, die allen anderen Mitgliedstaaten schaden, würden nicht mehr alles behindern.



 

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